Wir, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, sehen in der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung eine Schlüsselaufgabe für das wachsende Berlin. Nur unter Berücksichtigung der vielen Dimensionen von Armut kann die richtige politische Antwort gegeben werden: es braucht eine abgestimmte, ressortübergreifende Handlungsstrategie. Das erfordert koordinierte Maßnahmen in verschiedenen Politikfeldern, die von Politik, Verwaltung, Trägern und Verbänden, Fachleuten und im Dialog mit Betroffenen in gemeinsamen Gremien zielgerichtet erarbeitet und in verbindlichen Schritten umgesetzt werden müssen. Eine besondere Bedeutung haben für uns Grüne, neben einem guten Hilfesystem für akute Krisensituationen, vor allem präventive Maßnahmen, also die Verhinderung von sozialer Ungleichheit durch die Bekämpfung der Ursachen. Alle Maßnahmen können nur Erfolg haben, wenn dabei die vorhandenen Ressourcen im Sozialraum erkannt, genutzt und miteinander vernetzt werden. Als Planungsgrundlage brauchen wir Daten, die die Zusammenhänge unterschiedlicher Lebenslagen der Menschen sichtbar zu machen. Wir halten den „Entwurf für eine integrierte Armutsund Sozialberichterstattung“ der Landesarmutskonferenz Berlin für eine zentrale Voraussetzung, um Armut ressortübergreifend und nachhaltig abbauen zu können.
Schon im Jahr 2010 hat die Landesarmutskonferenz in einer Resolution eine gesamtstädtische Strategie zur Überwindung von Armut und sozialer Ausgrenzung von der Politik gefordert. Passiert ist trotz mehrerer Ankündigungen durch den Senat bis heute nichts. Wir von Bündnis 90/Die Grünen gehen deshalb voran und schlagen hiermit für die verschiedenen Politikbereiche konkrete Maßnahmen vor, um Armut und soziale Ausgrenzung in Berlin wirksam zu bekämpfen und mehr Chancengleichheit zu schaffen. Sowohl Geflüchtete als auch die Belange besonders armutsgefährdeter bzw. armer Gruppen wie Langzeiterwerbslose, Alleinerziehende, kinderreiche Familien, ZuwanderInnen aus Europa, denen in ihren Herkunftsländern die Lebensgrundlage entzogen wurde, Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen mit Behinderung und zunehmend auch ältere Menschen berücksichtigen wir dabei in den einzelnen Handlungsfeldern direkt mit.
Beschluss der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 16. Februar 2016